Transparenz

Willkommen

Meine Fraktion hat beschlossen Transparenz bei den Nebeneinkünften herzustellen und alle Abgeordneten sind aufgefordert, ihre Nebeneinkünfte nicht nur in Stufen, sondern wie auch dem Bundestagspräsidenten gemeldet, in Euro und Cent zu veröffentlichen. Da die Veröffentlichung von Nebeneinkünften aus meiner Rechtsanwaltstätigkeit nichts darüber aussagt, inwieweit diese geeignet sind, eine Einflussnahme auf die politische Tätigkeit auszuüben, ist es im Sinne einer Transparenz auch wichtig das Umfeld zu beschreiben aus dem die Nebeneinkünfte kommen.
Die Kanzlei in der ich meine Nebeneinkünfte erziele wird im Buch "Kanzleien in Deutschland- Eine Auswahl deutscher Wirtschaftsanwälte-2012-Nomos Verlag" so beschrieben:

”Wohlfarth, Dr.Gutmann, Pitterle, Zeller & Behl
Die Kanzlei – Geschichte und Entwicklung
Die Stuttgarter Kanzlei wurde 1976 von Rechtsanwalt Hans-Dieter Wohlfarth gegründet. Sie hat sich auf Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht spezialisiert.
Seit Mitte 2010 zählt sich die Sozietät zu den Gründungsmitgliedern des „Anwaltsnetzwerk Arbeitsrecht“. Das bundesweit tätige Netzwerk von zehn kooperierenden, vornehmlich auf Arbeitnehmerseite tätigen und bereits etablierten Kanzleien möchte neben dem Erfahrungsaustausch und gemeinsamen Veranstaltungen auch durch gemeinsame Mandatsarbeit ein Gleichgewicht zu den häufig an mehreren Standorten präsenten Arbeitgebervertretern schaffen. Die Geschäftsführung hierfür übernahm im ersten Jahr Wohlfarth, Dr.Gutmann Pitterle & Zeller.
Die Kanzlei hat sich im letzten Jahr mit dem Zuwachs eines Rechtsanwalts leicht vergrößert.

Kanzleiphilosophie
„Klein aber fein, beweglich und schnell“.

Rechtsgebiete und Mandate
Die Kanzlei wird primär bei der Beratung und Vertretung der Arbeitnehmerinteressen tätig. Dabei deckt sie sowohl die individual- als auch kollektivrechtlichen Aspekte ab. Im Individualarbeitsrecht beraten die Rechtsanwälte Hans-Dieter Wohlfarth, Richard Pitterle und Jürgen Zeller weitgehend Mandanten aus dem Arbeitnehmerumfeld, im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts gehören u. a. Gewerkschaften und Betriebsräte zur Mandantschaft.
Zu den Schwerpunkten des Fachanwalts für Verwaltungsrecht  Dr. Rolf Gutmann zählen vornehmlich das Ausländerrecht sowie das Beamtenrecht, in ausländerrechtlichen Verfahren gehört er zu den prägenden Namen der Branche. Gutmann führte zahlreiche Prozesse auch vor dem EuGH und hat mit richtungsweisenden Urteilen die Rechtsprechung des Fachgebiets ganz wesentlich mitgeprägt.
Durch Rechtsanwalt Richard Pitterle, der als Mitglied des Deutschen Bundestags über gute Kontakte verfügt, ist es der Sozietät möglich, auch Geschäftsbeziehungen nach Tschechien zu pflegen. So unterstützt der Rechtsanwalt und Politiker zahlreiche tschechische Unternehmen bei der Durchsetzung von Forderungen in Deutschland.
Immanent für die Kanzleien ist, dass zahlreiche bekannte Mandate der Region ihr Arbeitsfeld prägen. So hat Hans-Dieter Wohlfarth den Betriebsrat der SAP AG ebenso wie den Betriebsrat der Armstrong DLW GmbH beraten. Aber auch überregional war die Kanzlei zuletzt mit dem Dauermandat des Gesamtbetriebsrats der Gothaer AG zur Vertretung in Betriebsänderung betraut. Rechtsstreitigkeiten werden dabei nicht selten bis vor die Bundesgerichte getragen, ganz gleich, ob in arbeits-, verwaltungs- oder sozialrechtlichen Streitigkeiten.
Veröffentlichungen und Vorträge
2010 wurde Dr. Gutmann zum Ehrenprofessor und Ehrendoktor der Yeditepe Universität Instanbul ernannt. Er ist Mitherausgeber und Redakteur der Fachzeitschrift „Informationsbrief Ausländerrecht“ und verfasst regelmäßig Kurzbeiträge in der „Neuen Juristischen Wochenschrift“. Er fungiert zudem als Autor des Gemeinschaftskommentars zum Aufenthaltsgesetz.
Die Kanzlei als Arbeitgeber
Jedes Jahr wird zwei Referendaren die Möglichkeit geboten, erste Berufserfahrungen bei Wohlfarth, Dr.Gutmann Pitterle & Zeller zu sammeln. Da sich die kleine Kanzlei im vergangenen Jahr mit einem Berufseinsteiger personell verstärkt hat, sind bis 2013 zunächst keine Erweiterungen geplant.
Fazit
Auch im abgelaufenen Geschäftsjahr konnte die Kanzlei Wohlfarth Dr.Gutmann Pitterle & Zeller ihre gute Marktposition im Stuttgarter Raum behaupten. Durch die Gründung eines eigenen Arbeitsrechtsnetzwerks ist es der Sozietät nun auch möglich, inhaltlichen Austausch zu pflegen und ihren Mandanten auch über die regionalen Grenzen hinaus Rechtsberatung anzubieten. Dies honorieren zahlreiche Arbeitnehmervertretungen namhafter Unternehmen, die auf die Sozietät setzen, um einen starken Gegenpol zum Vorstand darstellen zu können.”

Es bleibt also festzuhalten, dass mich meine Kollegen Wohlfahrt, Zeller und Behl aufgrund der gegebenen Mandantenstruktur nicht anregen, die Rechte der Arbeitnehmer, der Betriebsräte und Gewerkschaften zu beschneiden, sondern mir eher Anregungen geben, für Erweiterung dieser Rechte zu streiten. Auch mein Kollege Dr.Gutmann als einer der bedeutendsten Ausländerrechtler diskutiert mit mir wie die rechtliche Stellung der hier lebenden Immigrantinnen und Immigranten verbessert werden und nicht wie das Recht verschärft werden könnte.
Was mich angeht, habe ich seit meiner Wahl in den BT keine arbeitsrechtlichen Mandate, auch wenn ich mich regelmässig im Arbeitsrecht fortgebildet habe.
Einkünfte erzielte ich durch Mandate von Unternehmen aus Tschechien, die ihre nach Deutschland gelieferte Ware nicht bezahlt bekommen und bei mir als Tschechisch sprechenden Anwalt Hilfe gesucht haben. Teilweise handelt es sich bei den Verfahren aus denen ich Einnahmen erzielt habe, um solche die ich vor meiner Wahl in den Bundestag begonnen hatte und die jetzt in der zweiten Instanz spielen. Die tschechischen Unternehmen kommen aus der Verpackungsindustrie, aus dem Autozuliefererbereich, es sind Schmelzofenbauer, Baucontainerhersteller und Gummiproduzenten darunter. Bisher haben diese nicht den Wunsch verspürt die deutsche Politik zu beeinflussen.
Im Berichtszeitraum habe ich im Inland auch für eine politische Partei eine Erbschaft abgewickelt, für eine gewerkschaftsnahen Verein den Jahresabschluss gemacht und für ein Unternehmen aus dem Bereich der Arbeitslosenfortbildung zahlreiche Mietverträge für die anzumietenden Räumlichkeiten überprüft.

Am 8.1.Januar schreibt zu meiner Transperenz-Seite POTEMKIN:

Pitterle, Richard, LV Baden-Württemberg: Im Ländle sind die Leute besonders schlau. Wer sich über Pitterle informieren will, muss sich erst zu seiner Transparenzseite durchklicken. Da wird dann ordentlich Werbung für die Kanzlei gemacht, die u.a. auch den Namen des MdB schmückt. Nebeneinkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit sind dort bis zum Juli 2013 vermerkt (Stand 8.1.2014). Ferner werden noch Angaben aus einem kommunalen Mandat aufgeführt. And the prize for „Transparenz und Eigenwerbung“ goes to Richard Pitterle.
http://www.potemkin-zeitschrift.de/2014/01/08/palimm-palimm-potemkins-zum-virtuellen-besuch-bei-der-linksfraktion-der-grosse-nebeneinkuenfte-transparenztest-zum-beginn-der-18-wahlperiode/#more-5920

Meine Stellungnahme hierzu:

Die oberflächliche Behandlung durch den Potemkin-Autor übersieht folgendes:

  • Mit einem Klick ist man auf der Nebeneinkünfte-Seite. Niemand ist gezwungen die Einleitung zu lesen. Damit ich die Angaben aktuell halten kann, bin ich auf die Eingabe am heimischen Computer gebunden.
  • Wenn man die Seite gelesen hat, dann wird klar, dass ich keine Eigenwerbung, sondern Werbung für meine Kollegen betreibe, die einen wirklich guten Job für Arbeitnehmer, Betriebsräte und Menschen mit Migrationshintergrund machen. Wenn ich für unsere Kanzlei werbe, dann habe ich nichts davon, weil wir nie eine Einnahme-Sozietät, sondern immer eine Ausgabe-Sozietät waren. Ich bin also nie an den Umsätzen der Kollegen beteiligt gewesen. Ich selbst nehme es ernst damit, dass mein Hauptberuf die Abgeordnetentätigkeit ist und habe nur noch ganz wenige Fälle im Jahr. Zum einem werde ich vom Landesvorstand beauftragt in diversen Fällen des Versammlungsrechts tätig zu werden oder ich bekomme eine Anfrage einer früheren tschechischen Mandantin. Wenn das angetragene Mandant nach meiner Einschätzung in einer angemessen Zeit zu bewältigen ist, nehme ich es an. Auch um in meinem Beruf mit einem Fuß drin zu bleiben.
  • Die These, dass die Einkünfte aus Nebentätigkeiten Apriori zu negativen Einflüssen auf die MdB-Tätigkeiten führten, halte ich für falsch und wollte daher durch Beschreibung meines Umfelds dieser These entgegen wirken.
  • Wenn abwertend von einem „Bremer“ die MdB, die ein kommunales Mandat haben als „Doppeldecker“ bezeichnet werden, dann möchte ich darauf hinweisen, dass er es sich sehr leicht macht. Zum einem wurde ich 2009 drei Monate vor meiner Wahl in den Bundestag als einziger für die LINKE in den Gemeinderat gewählt, obwohl ich nicht auf Platz 1 der Liste stand. Die Kommunalwahlen sind Persönlichkeitswahlen, daher fühlte mich verpflichtet gegenüber meinen Wählerinnen und Wählern nicht einfach nach Berlin zu entflüchten, sondern meinen Auftrag zu erfüllen. Wenn ich aus dem Gremium ausgeschieden wäre, hätte die LINKE das Mandat verloren, weil die Nachrückerin aus der Partei ausgetreten war. Das Doppelmandat ist für mich eine enorme Doppelbelastung, aber auch ein wichtige Erdung.
BuiltWithNOF

[Transparenz] [Nebeneinkünfte] [Bezüge als MdB] [Spenden] [Kontakte zu Lobbyisten]